Banken verklemmt bei Krediten, Merkel will mit Steuermilliarden helfen

02.12.2009 | Berlin
Zum heutigen Treffen im Kanzleramt zum Thema Kreditklemme erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Kanzlerin droht ein neues Rettungspaket für die Banken zu schnüren, ohne aus ihren Fehlern zu lernen. Es muss Schluss sein mit der Freiwilligkeit bei der Bankenrettung. Angela Merkel meint, dass die Bankmanager am besten wüssten, was gut ist für das Land.

Die Unternehmen haben längst verstanden, dass das falsch ist und treten der Bundesregierung jetzt auf die Füße.

Die Bankenrettung hat schlecht funktioniert. Die Bundesbank schätzt, dass 90 Milliarden Euro Abschreibungsbedarf in den Büchern der Banken stehen. Für die Banken zu viel, um eine stabile Kreditversorgung der Wirtschaft zu ermöglichen. Für Kanzlerin Merkel immer noch kein Grund, die Banken zum Offenbarungseid zu zwingen. Wer zu wenig Eigenkapital hat, muss es sich besorgen - notfalls beim Staat.

Bevor die Regierung weiter über gefährliche Konzepte wie Kreditkauf oder Garantieübernahme nachdenkt, muss sie endlich aus den Fehlern ihrer bisherigen Bankenrettung lernen. Sonst tanzen ihr die Banken weiterhin auf der Nase herum, und wir schlittern in eine scharfe Kreditklemme.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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