Bundeshaushalt 2010: Zechprellerei statt Krisenbewältigung

14.12.2009 | Berlin
Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Finanzminister Wolfgang Schäuble gebietet dem Ausgabenrausch der neuen Bundesregierung keinen Einhalt: Obwohl die Konjunktur merklich anzieht, spielt Merkel weiter "Kaufe heute, bezahle später".

Der Bund plant für 2010 Ausgaben in Höhe von 325,4 Milliarden Euro, die zu einem Viertel über neue Schulden finanziert werden. Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich im Haushalt nicht wider. Die Mehreinnahmen, die durch das von der Bundesregierung auf 1,2 Prozent taxierte Wirtschaftswachstum entstehen müssten, finden sich im Haushalt nicht wieder. Die Koalition hat diese Einnahmen schon für Klientelgeschenke wie ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz verjuxt.

Statt mit der notwendigen Haushaltssanierung zu beginnen und Subventionen abzuschaffen, werden Mehreinnahmen sinnlos verschleudert. Verbrämt wird dies alles als Krisenreaktion - so will Schwarz-Gelb die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler täuschen, die die Kosten der Rekordverschuldung in den nächsten Jahren mit Zins und Zinseszins sehr teuer bezahlen müssen.

Statt einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, will Schwarz-Gelb noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift. Die Rechnung wird künftigen Generationen präsentiert. Damit zeigen sich Merkel und Westerwelle erneut als die größten Zechpreller der Haushaltsgeschichte.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Beitrag wurde bisher 110 mal gelesen.
(Rang 752 auf wallstreet-letter.de)