Festhalten an Mauterhöhung notwendig

24.08.2010 | Berlin
Zur geplanten Änderung der Mauthöhenverordnung erklärt Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Koalition argumentiert, dass sie den Logistikstandort Deutschland stärken will. Doch die Zukunftsfähigkeit von Güterverkehr und Logistik wird nicht nur an ihrer Wirtschaftlichkeit, sondern auch an ihrer Umweltverträglichkeit gemessen. In einer Situation, wo das gesamte Transportaufkommen im Güterverkehr um sechs Prozent wächst, setzt die Bundesregierung die falschen Zeichen. Anstatt die Verkehrszuwächse auf die Schiene zu lenken, subventioniert sie den Güterverkehr auf der Straße.

Die geplant Änderung der Mauthöhenverordnung ist mit einer Minderung der Mauteinnahmen verbunden. 163 Millionen Euro stehen für die Jahre 2011 bis 2013 im Regierungsentwurf des Haushalts. Das bedeutet weniger Mittel für den Unterhalt und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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