Offene Fragen bei der HRE-Rettung

21.01.2010 | Berlin
Zur Ankündigung der HRE, faule Wertpapiere in eine sogenannte Bad Bank auszulagern, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit informieren, warum über die Hälfte der HRE in eine Bad Bank ausgelagert werden soll. Als wesentliche Ursache für die HRE-Schieflage wurden bisher stets Liquiditätsschwierigkeiten genannt. Inzwischen hat sich die Lage an den Refinanzierungsmärkten aber wieder weitgehend normalisiert. Wenn dann trotzdem ein so großer Teil der Bilanz ausgelagert werden soll, stellt sich die Frage, ob die Aktiva der HRE tatsächlich so werthaltig sind, wie im HRE-Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wurde.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Strategie die Bundesregierung eigentlich mit der Bank verfolgt. Offensichtlich wird zumindest mehr als die Hälfte der Bank de facto abgewickelt, während die andere Hälfte reprivatisiert werden soll. Merkwürdigerweise werden vor allem große Teile der Bereiche ausgelagert, die auch künftig zum Kerngeschäft der Immobilienwirtschaft und des öffentlichen Sektors gehören sollen.

Für die bisher vorliegenden Informationen gilt: Das passt nicht zusammen. Zudem hängt über allem die noch ausstehende Bewertung durch die EU-Kommission. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier Klarheit zu schaffen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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