Im Umweltausschuss wurde über drei Oppositionsanträge abgestimmt, die in der intendierten Abschaffung von GEG und CO?-Abgabe sowie im Stopp von Brennelementeproduktionsprozessen in Lingen durch Advanced Nuclear Fuels und Framatome bestanden. Alle Vorlagen von AfD, Grünen und Linken fanden keine Mehrheit. Ein Vorschlag für eine klare Positionierung gegenüber der UN-Klimakonferenz wurde ebenfalls abgelehnt. Die Entscheidung bestätigt den Fortbestand bewährter Energieeffizienzregeln und schafft Verlässlichkeit für Investitionen in Heiztechnik sowie Unterstützung für nachhaltigen Wärmesektor.
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Fraktionen blockieren AfD-Antrag, GEG und CO2-Bepreisung sind weiter gültig
Mit der Vorlage 21/227 setzte sich die AfD-Fraktion für die Beseitigung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Streichung der CO2-Bepreisung auf Heizöl sowie Gas ein. Im Umweltausschuss stimmte lediglich die AfD-Fraktion für die Abschaffung, Concordanz herrschte bei Union, SPD, Grünen und Linken gegen den Vorschlag. Heizungsfachleute dürfen sich dadurch auf einen unveränderten Rechtsrahmen verlassen, der weiterhin verbindliche Standards für Effizienzmaßnahmen und attraktive Fördermöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen vorsieht.
Lingen-Brennelementefabrik: Grünen-Forderung wird im Ausschuss mehrheitlich deutlich erneut abgelehnt
Nur Grüne stimmten deutlich für Lingen-Embargo gegen Atomgeschäfte Russlands
Der grünenpolitische Antrag Nummer 21/354 richtete sich gegen die Kooperation von Framatomes Tochter Advanced Nuclear Fuels in der Brennelementefabrik Lingen, sofern keine hundertprozentige Sicherheit nachgewiesen werden kann. Im Umweltausschuss stimmten Union, SPD, AfD und Linke geschlossen gegen dieses Ansinnen. Die Entscheidung betrifft den Heizungssektor nur peripher, weil sie ausschließlich die Zulieferkette für Kernbrennstoffe thematisiert und keine direkten Auswirkungen auf Heizungsanlagen, Wärmeerzeugung oder energiepolitische Vorgaben im Gebäudebereich hervorruft. bislang weitgehend irrelevant.
Antrag 21/2535 zur Klimapolitik inklusive Betroffenenpartizipation weiterhin scheitert deutlich
Die Linksfraktion brachte mit ihrem Antrag 21/2535 eine Initiative ein, die verstärkt soziale Ausgewogenheit in der Klimapolitik anstrebte und systematisches Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz anprangerte. Ein zentraler Punkt war die verankerte Beteiligung gefährdeter Bevölkerungsgruppen in nationalen und internationalen Entscheidungsprozessen. Das Plenum im Umweltausschuss lehnte das Papier mit den Stimmen von Union, SPD und AfD ab, während die Grünen sich enthielten. Der Vorschlag blieb damit ergebnislos, trotz intensiver Debatte intern. Öffentlich.
Langfristige Investitionssicherheit für weiterhin Heizsysteme durch GEG und CO2-Bepreisung
Der Aufbau eines stabilen Rechtsrahmens durch das Gebäudeenergiegesetz und die CO2-Bepreisung schafft für Heizungsbauer verlässliche Grundlagen, um Investitionsentscheidungen in neue, energieoptimierte Anlagen zu treffen und damit Energieeinsparungen zu realisieren. Parallel verlaufen Kontroversen um Atombrennstoffaktivitäten in Lingen sowie Initiativen zur Stärkung von Klimagerechtigkeit auf internationaler Ebene, deren praktische Auswirkung auf die Betriebskosten von Fachbetrieben und die Endkundenpreise durch Laufzeit bis zur Umsetzung jedoch gering bleibt. Transparenz im Förderwesen und Rechtssicherheit gelten.
Fachleute profitieren aktuell von GEG und CO2-Preis bei Investitionsplanungen
Im Umweltausschuss wurde der Weiterbestand des Gebäudeenergiegesetzes und der CO2-Bepreisung durch die Ablehnung oppositioneller Anträge bestätigt. Heizungsbauer und Planungsingenieure erhalten hierdurch eine solide Grundlage, um energetische Aufrüstungen fachgerecht zu realisieren und von Förderprogrammen zu profitieren. Kontroverse Positionen zu Kernbrennstoffimporten sowie Initiativen für eine verbesserte Klimagerechtigkeit haben primär politischen Charakter und beeinflussen gegenwärtige Investitionsentscheidungen im Wärmemarkt nur geringfügig, da sie keine unmittelbaren gesetzlichen Vorgaben verändern und schaffen dadurch Planungssicherheit für Betreiber.
