Haushaltsdefizite in Deutschland sinken im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im aktuellen Jahr drastisch nach unten korrigiert. Statt der erwarteten 1,3% wird nun nur noch ein Zuwachs von 0,1% prognostiziert. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt mit einem Plus von 1,4% nahezu unverändert.

Erwartete Erholung ab Frühjahr, aber begrenzte Dynamik insgesamt

Trotz einer erwarteten Erholung ab dem Frühjahr wird die Dynamik insgesamt begrenzt sein.

Der private Konsum ist in diesem Jahr die treibende Kraft für das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Durch steigende Ausgaben der Verbraucher wird die Konjunktur positiv beeinflusst. Im kommenden Jahr wird sich das Auslandsgeschäft verstärkt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Allerdings bewegt sich die Wirtschaftsleistung derzeit auf einem relativ niedrigen Niveau, das kaum über dem Stand vor der Pandemie liegt. Die Produktivität stagniert und sowohl die Binnen- als auch die Außenwirtschaft haben mit mehr Gegen- als Rückenwind zu kämpfen.

Obwohl eine Steigerung des privaten Konsums prognostiziert wurde, hat sich dieser langsamer als erwartet entwickelt. Die deutschen Exporte sind trotz einer allgemeinen Zunahme der weltwirtschaftlichen Aktivität zurückgegangen, vor allem aufgrund einer schwachen Nachfrage nach Investitionsgütern und Vorleistungsgütern, die für Deutschland von großer Bedeutung sind. Darüber hinaus hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit bei energieintensiven Gütern gelitten.

Die anhaltende Unsicherheit in Bezug auf die Wirtschaftspolitik hat eine spürbare Auswirkung auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Trotz der Hoffnung auf eine Belebung im kommenden Jahr gehen die Prognosen davon aus, dass die Investitionen voraussichtlich auf dem Niveau von 2017 stagnieren werden.

Eine positive Perspektive ergibt sich aus der Prognose, dass die Effektivverdienste in den Jahren 2024 und 2025 voraussichtlich um 4,6% bzw. 3,4% steigen werden. Dadurch werden die Verluste aus dem Jahr 2022 und dem ersten Halbjahr 2023 allmählich ausgeglichen und das Niveau von Ende 2021 wieder erreicht.

Laut Prognose werden die Verbraucherpreise im laufenden Jahr um 2,3% und im kommenden Jahr um 1,8% steigen. Wenn man jedoch den dämpfenden Effekt der Energiepreise herausrechnet, liegen die Kerninflationsraten voraussichtlich bei 2,8% (2024) und 2,3% (2025).

Ein robuster Arbeitsmarkt stützt die konsumbezogenen Auftriebskräfte. Trotz steigender realer Lohnstückkosten bleiben die Beschäftigungsaussichten günstig. Die Arbeitslosigkeit wird nur geringfügig ansteigen und ab dem Frühjahr wieder sinken. Die Prognosen der Institute deuten auf eine Arbeitslosenquote von 5,8% im Jahr 2024 und 5,5% im Jahr 2025 hin.

Im Jahr 2024 wird erwartet, dass die Haushaltsdefizite im gesamten Staatshaushalt auf 1,6% der Wirtschaftsleistung sinken und im Jahr 2025 weiter auf 1,2% zurückgehen. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten, da die Defizite im Vorjahr noch bei 2,1% lagen. Gleichzeitig erreichen die Einnahmen der öffentlichen Hand in diesen beiden Prognosejahren mit 47,5% bzw. 48,4% jeweils Rekordwerte in Deutschland.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen vor, die Schuldenbremse behutsam zu reformieren, um mehr schuldenfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Eine Möglichkeit dazu wäre die schrittweise Wiedereinführung der Defizitbegrenzung nach einer Nutzung der Ausnahmeklausel, anstatt dies abrupt zu tun.

Eine Neugestaltung der staatlichen Finanzverfassung wird als wesentlich erachtet, um die kommunalen Investitionen besser vor finanziellen Engpässen zu schützen, die durch die konjunkturelle Entwicklung verursacht werden können. Angesichts des bedeutenden Anteils der kommunalen Investitionen an den öffentlichen Investitionen ist es von großer Bedeutung, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die finanzielle Stabilität der kommunalen Haushalte zu gewährleisten und eine nachhaltige Entwicklung der kommunalen Infrastruktur zu fördern.

Die Situation für die deutsche Wirtschaft bleibt herausfordernd, doch es gibt Hoffnung auf eine allmähliche Erholung und positive Entwicklungen in absehbarer Zukunft.

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