Mit einem EuGH-Urteil von 2020 als Grundlage haben Transportunternehmen Rückerstattungsansprüche gegen überhöhte Mautzahlungen formuliert. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) reagiert nun erstmals mit der Auszahlung eines oberen sechsstelligen Betrags an den Verkehrsverband Camion-Pro. Dieser Verein führt alle rechtlichen Schritte zentral durch und erspart seinen Mitgliedern Prozesskostenrisiken sowie administrativen Aufwand. Die erhaltenen Mittel werden unmittelbar an die betroffenen Firmen verteilt. Ein zusätzlicher Klageabschnitt ist bereits anhängig. Regelmäßige Updates inklusive.
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Bundesamt kompensiert Mautfehler, Camion-Pro leitet Zahlungen an Unternehmen weiter
Im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) einen Betrag im oberen sechsstelligen Bereich an Camion-Pro überwiesen. Die Zahlung erfolgte umgehend. Dabei handelt es sich um Erstattungsansprüche von Mitgliedsunternehmen, denen bei der Mautberechnung unzulässige Kosten in Rechnung gestellt wurden. Camion-Pro gewährleistet die transparente Abwicklung der Zahlungen und überweist die Beträge direkt an die betroffenen Transportunternehmen. So sind diese frei von eigenem Prozessrisiko.
EuGH definiert klare Grenzen für Kostenkalkulation der deutschen Lkw-Maut
In der Rechtssache C-321/19 vom 28. Oktober 2020 klärte der Europäische Gerichtshof, dass bei der deutschen Lkw-Mautberechnung ausschließlich Infrastrukturkosten berücksichtigt werden dürfen und die Aufnahme von Ausgaben der Verkehrspolizei unzulässig ist. Dieser Erlass hat die Grundlage für eine einheitliche, auf bauliche Maßnahmen ausgerichtete Gebührenstruktur geschaffen. Zudem eröffnete das Urteil Transportunternehmen einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Erstattung unrechtmäßig veranlagter Mautbeträge und stärkte die Rechtssicherheit im europäischen Straßenverkehr. Dies änderte die Praxis.
Ansprüche werden nachvollziehbar effizient geltend gemacht dank Camion-Pro Koordination
Camion-Pro erkannte bereits 2014 mögliche Fehler in der deutschen Lkw-Mautberechnung und empfahl Zahlungen nur unter Vorbehalt. Im Mai 2023 beantragte der Verband formell Rückerstattungsansprüche beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Seit dieser Einreichung übernimmt Camion-Pro die rechtliche Prüfung aller Forderungen. Weiterhin koordiniert der Verband den Schriftverkehr mit den Behörden und achtet auf eine termingerechte Bearbeitung. Mit umfassender Dokumentation sorgt Camion-Pro für transparente Abläufe und entlastet seine Mitglieder vom Prozessrisiko.
Camion-Pro informiert Mitglieder regelmäßig aktuell über Fortschritte im Mautstreit
Das Verfahren zur Mautrückforderung setzt sich mit einem zweiten Klageabschnitt fort, in dem weitere sechsstellige Forderungsbeträge geltend gemacht werden. Aktuell prüft das Gericht zusätzliche Abrechnungspositionen und kalkulatorische Grundlagen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit. Ein rechtskräftiges Urteil ist bis Ende 2025 zu erwarten. Bis dahin versorgt Camion-Pro seine Mitglieder regelmäßig mit detaillierten Lageberichten und koordiniert alle notwendigen rechtlichen Schritte, um die Ansprüche präzise, fristgerecht und mit größtmöglicher Rechtssicherheit durchzusetzen, transparent, effektiv, nachhaltig, kundenorientiert.
Camion-Pro kündigt nach Abweisung Eilantrags Musterprozess am Amtsgericht an
Camion-Pro klagte im Februar 2024 vor dem Landgericht Berlin gegen den Mautbetreiber Toll Collect und beantragte ein sofortiges Eilverfahren zur Abschaffung angeblich überhöhter Verwaltungsgebühren für Belegkopien und Zweitausfertigungen. Das Gericht lehnte den Antrag ab mit der Argumentation, weder die Eilbedürftigkeit noch ein wettbewerblicher Nachteil seien ausreichend dargelegt worden. Als Konsequenz kündigte Camion-Pro einen Musterprozess am Amtsgericht Berlin an, um die Rechtmäßigkeit der Gebühren überprüfen zu lassen, zukunftsorientiert, kostenoptimiert, nutzerfreundlich, standardsicher, rechtswirksam.
Camion-Pro regelt Behördengänge juristisch und Auszahlung aus einer Hand
Mitgliedsunternehmen von Camion-Pro genießen ein vollständig zentralisiertes Verfahren, das sie von jeglicher Antragspflicht und dem Tragen von Prozesskostenrisiken befreit. Die Rechtsexperten des Verbands prüfen alle Ansprüche, führen die notwendige Korrespondenz mit den zuständigen Behörden und sorgen für die termingerechte Auszahlung. Parallel dazu erhalten die Firmen regelmäßig detaillierte Statusberichte. Dieser kollektive Organisationsansatz verringert den administrativen Aufwand signifikant, beschleunigt die Bearbeitung und sichert die erfolgreiche Durchsetzung von Rückerstattungsansprüchen unkompliziert, transparent und nachvollziehbar.
Musterprozess gegen Toll Collect geplant: Camion-Pro fordert transparente Gebührenkalkulation
Durch den ersten gerichtlichen Erfolg gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität verdeutlicht Camion-Pro die Bedeutung der Gemeinschaftsstrategie im Mautrecht. Das fundamentale EuGH-Urteil hat den Grundstein gelegt, um unzulässige Kostenbestandteile der Lkw-Maut zurückzufordern. Der Verband übernimmt sämtliche Formalitäten, legt rechtliche Fristen ein und betreut die Auszahlung. Mitglieder genießen eine sorgenfreie, kostenfreie Abwicklung und erhalten stets transparente Informationen. Dieses Verfahren stärkt fairen, gerechten Wettbewerb und schafft dauerhaft Vertrauen in die Mautverwaltung.
