Nach dem im März 2018 beschlossenen Programm dreier Asset-Swaps zwischen RWE, E.ON und Innogy hatte die Europäische Kommission die ersten beiden Transaktionen genehmigt. Gegen Bescheide erhoben elf Stadtwerke zunächst Klage, neun reichten Rechtsmittel beim EG-Hof ein. Mit den Urteilen vom 26. Juni 2025 bestätigt der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Rechtskonformität aller drei Vermögensübertragungen. Er betont, dass es sich nicht um einen einzigen Zusammenschluss handelt und schafft strategische regulatorische Sicherheit.
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EU-Kommission genehmigt erste zwei Transaktionen von RWE und E.ON
RWE und E.ON initiierten im März 2018 in mehreren EU-Ländern eine umfassende Restrukturierung zur Optimierung ihres Erzeugungs- und Vertriebsportfolios. In Phase eins erwarb RWE einzelne oder gemeinsame Anteile an E.ON-Kraftwerken, um seine Produktionskapazitäten zu stärken. Zeitgleich übernahm E.ON die Distribution und den Vertrieb sowie ausgewählte Anlagen der Innogy-Gruppe. Abschließend sollte RWE einen Minderheitsanteil von 16,67 % an E.ON erwerben. Die EU-Kommission sanktionierte die beiden ersten Transaktionen. Die dritte Transaktion erhielt grünes Licht des deutschen Bundeskartellamts.
Elf Stadtwerke scheitern Klage gegen ersten Zusammenschluss beim EuG
Mit Urteil vom 17. Mai 2023 lehnte das Gericht der Europäischen Union Klagen von elf kommunalen Energieversorgern gegen die Zustimmung zum ersten Zusammenschluss sowohl in einer Sachentscheidung als auch aufgrund Formmängeln ab. Es stellte klar, dass das Vorgehen der beteiligten Unternehmen als reiner Vermögensaustausch und nicht als ein einziger Zusammenschluss im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung zu qualifizieren sei. Die EU-Kommission habe dabei keine erkennbaren Verfahrensfehler begangen.
EuG weist Klagen zurück: Innogy-Assets-Transfer an E.ON endgültig zulässig
Die Entscheidung am 20. Dezember 2023 durch das Gerichts der Europäischen Union (EuG) betraf die zweite Asset-Übertragung von Innogy an E.ON. In seinen Urteilen bestätigte das EuG, dass die Transaktion nicht als ein Gesamtzusammenschluss im Sinne der Fusionskontrollverordnung einzustufen sei. Beschwerden von elf Stadtwerken über mögliche Wettbewerbsnachteile wurden abgewiesen. Das EuG hob hervor, dass die Europäische Kommission ihre Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt und keine wesentlichen Fehleinschätzungen vorgenommen hatte.
Stadtwerke legen Beschwerde beim EuGH ein wegen möglicher Wettbewerbsverstöße
Im Anschluss an die Urteile vom Mai und Dezember 2023 haben neun der elf klagenden Stadtwerke beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt. Sie beantragen eine erneute Prüfung der EU-Kommissionsentscheidungen zu den Genehmigungen der Fusionsschritte zwischen RWE, E.ON und Innogy. Ziel ist die Klärung, ob die Transaktionen zu einer Marktmachtkonzentration führen könnten und ob dadurch der Wettbewerb im regionalen Energiemarkt eingeschränkt wird, was sie als erheblich ansehen. Sie fordern dringend spezifische Wettbewerbsauflagen.
Gerichtshof weist kartellrechtliche Zweifel zurück und bestätigt RWE-E.ON Anlagen-Übernahme
Das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2025 bestätigt ohne Einschränkung die Entscheidung der EU-Kommission, mit der RWE den Erwerb von E.ON-Erzeugungsanlagen genehmigt wurde. In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Gerichtshofs erster Instanz stellte das höchste EU-Gericht fest, dass keine kartellrechtswidrigen Auswirkungen vorliegen. Damit wird die erste Phase des Asset-Swaps als rechtlich zulässig angesehen und rechtliche Klarheit für alle beteiligten Marktteilnehmer geschaffen. Dies stärkt das Vertrauen in künftige effiziente Umstrukturierungen.
EuGH-Urteil bestätigt Übernahme von Vertriebs- und Erzeugungsanlagen durch E.ON
Das heutige Urteil des EuGH lehnt alle eingereichten Beschwerden gegen die Freigabe des zweiten Asset-Transfers ab. Die Richter bestätigen, dass die von E.ON akquirierten Energieverteilungs-, Vertriebs- sowie einzelne Erzeugungskapazitäten der Innogy-Tochter unter den Bestimmungen der Fusionskontrollverordnung zulässig sind. Damit festgestellt, generiert die Entscheidung eine solide rechtliche Grundlage und bestärkt die beteiligten Konzerne in ihrer Strategie, während sie gleichzeitig die Einhaltung europäischer Wettbewerbsregeln garantiert. Sie festigt das Vertrauen in rechtliche Prozesse.
Drei getrennte Asset-Swaps gelten nicht als ein einziger Zusammenschluss
Die obersten EU-Gerichte haben eindeutig festgehalten, dass die drei Transaktionen zwischen RWE, E.ON und Innogy nicht als fortlaufende Etappen eines einzigen Zusammenschlusses betrachtet werden dürfen. Durch diese klare rechtliche Einordnung erhalten alle beteiligten Energieversorger mehr Handlungsspielraum bei der strategischen Planung ihrer Geschäftsportfolios. Gleichzeitig wird die Rechtssicherheit gewährleistet, sodass Investitionen und Umstrukturierungsmaßnahmen im europäischen Energiemarkt auf verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen basieren können. Dies stärkt den Wettbewerb und optimiert langfristig Ressourceneinsatz und Marktposition.
Durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH wird die Rechtssicherheit für RWE, E.ON sowie Innogy signifikant erhöht. Die Bestätigung der korrekten Umsetzung der Fusionskontrollrichtlinien ermöglicht die getrennte Durchführung von drei Asset-Swap-Transaktionen. Dank dieser Freigaben können die Konzerne ihre Produktions-, Verteiler- sowie Beteiligungsgeschäfte effizient weiterentwickeln. Gleichzeitig werden Wettbewerbsschutz und transparente Prozesse gewährleistet. Die Urteile schaffen somit einen stabilen und vorausschauenden rechtlichen Rahmen für künftige Umstrukturierungen im europäischen Energiemarkt und fördern den Ausbau.
