Ein Spieler investierte zwischen Februar 2016 und Oktober 2020 über bwin der ElectraWorks Ltd. fast 61.000 Euro in Casinospiele und Sportwetten und verlor sie. Das Landgericht Frankfurt urteilte am 7. Mai 2026, dass ohne deutsche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 bis 2020 alle Verträge nichtig sind. Damit kann der Mandant seine Verluste zurückfordern. Das Gericht begründete dies mit dem bis Oktober 2020 geltenden Verbot, dem verpflichtenden Jugend- und Spielerschutz sowie der Reduzierung des illegalen Online-Angebots.
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Online-Glücksspielverträge zwischen 2016 und 2020 ohne Lizenz nichtig erklärt
Das Landgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2026 ausgeführt, dass der Kläger im Zeitraum von Februar 2016 bis Oktober 2020 auf der deutschsprachigen bwin-Plattform der ElectraWorks Ltd Online-Casinospielen sowie Sportwetten nachging und dabei Verluste von annähernd 61.000 Euro anhäufte. Der Großteil in Höhe von 59.000 Euro entfiel auf Sportwetten. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ElectraWorks das vorgeschriebene monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro wiederholt überschritt.
Glücksspielverträge zwischen 2016 und 2020 ohne Lizenz rechtlich nichtig
Nach Würdigung des Glücksspielstaatsvertrags ist festzustellen, dass Online-Glücksspielverträge und Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 2016 und 2020 unzulässig waren. ElectraWorks erfüllte nicht die Lizenzanforderungen, da kein Lizenzantrag gestellt und keine Genehmigung erteilt wurde. Ohne feste Rechtsgrundlage sind die Einsätze als ungerechtfertigt zu qualifizieren. Daraus folgt, dass sämtliche im genannten Zeitraum getätigten Einzahlungen dem Spieler vollständig zurückzuerstatten sind des Anbieters jederzeit wirksam.
Gericht weist EU-Freiheitsargument eindeutig zurück zugunsten strenger deutscher Glücksspielregelungen
Die Richter hielten das deutsche Gesetz zur Regulierung von Internet-Glücksspielen für mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Primäre öffentliche Interessen, darunter Jugendschutz und die Prävention problematischen Spielverhaltens, begründeten die Zulässigkeit der Beschränkung. Das seit Juli zweitausendeinundzwanzig vorhandene Lizenzverfahren ändere dabei nicht die rückwirkende Unwirksamkeit früherer Verträge. Ziel dieser Regelungen sei die Eindämmung des Schwarzmarktes und die Förderung sicherer, risikoarmer Glücksspielangebote für Verbraucher. Darüber hinaus stärke es das Gemeinwohl nachhaltig.
Ohne deutsche Lizenz verstoßen Sportwettenanbieter gesetzlich klar gegen Einzahlungslimits
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Glücksspielkonzession in Deutschland umfassen unter anderem eine Begrenzung der Einzahlungen auf höchstens 1.000 Euro pro Monat. Im vorliegenden Fall überschritt ElectraWorks diese Obergrenze und verzichtete darauf, den Gesetzesverstoß im Prozess zu bestreiten. Das Frankfurter Gericht urteilte, dass die Einhaltung des Einzahlungslimits eine bindende Lizenzaufgabe ist, deren Missachtung das Sportwettenangebot von vornherein rechtlich unwirksam und ohne Zulassung belässt und somit fehlende Zulässigkeit aller Einsätze.
Teilnahme an illegalen Spielen hindert Rückzahlungsanspruch absolut rechtlich keinesfalls
Nach Ansicht des Gerichts bleibt der Rückerstattungsanspruch unangetastet, selbst wenn der Kläger bei nicht genehmigten Online-Glücksspielen gespielt hat. Es bestehe weder Vorsatz noch Kenntnis des Verbots, da dem Spieler bis 2024 keine entsprechenden Warnungen oder Informationen vorlagen. Zudem lägen keine Verjährungseinreden vor. Folglich kann er seine gesamten Verluste uneingeschränkt zurückverlangen und eine vollständige Rückzahlung seiner Einsätze gerichtlich durchsetzen lassen, in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung.
In seinem Urteil erklärt das Landgericht Frankfurt sämtliche Verträge über Online-Glücksspiele und Sportwetten ohne deutsche Lizenz für nichtig und eröffnet Rückzahlungsansprüche. Maßgeblich sind die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags, die von 2016 bis 2020 jegliche Online-Spiele untersagten. Das Gericht hebt die öffentliche Schutzfunktion hervor, insbesondere den Jugend- und Suchtpräventionsaspekt, und unterstreicht die strengen Lizenzvorgaben. Für betroffene Spieler bei bwin und ElectraWorks Ltd. ergibt sich damit ein Weg zur Wiedererlangung verlorener Einsätze.
